Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen

§ 1 Geltung/abweichende AGB

1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, soweit sie einbezogen werden, für sämtliche mit uns abgeschlossenen Verträge. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Vertrag über die Handelsplattform eBay zustande kommt. In diesem Fall gelten vorrangig die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay. Die nachfolgenden AGB gelten in diesem Fall nur insoweit, als sie den Geschäftsbedingungen von eBay nicht widersprechen.

2. Von den nachfolgenden AGB abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nicht.

3. Unser Verkaufspersonal ist nicht berechtigt, Vereinbarungen mit dem Kunden im Zusammenhang mit dem Vertrag zu treffen, die von dem Bestellformular oder diesen Allgemeinen Lieferungs- und Leistungsbedingungen abweichen.

§ 2 Angebot- und Vertragsabschluss

1. Angaben zu Waren und Dienstleistungen in Prospekten, Anzeigen und anderen Werbematerialien stellen keine Angebote im Rechtssinne dar, sondern lediglich Aufforderungen zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden.

2. Der Kunde ist an eine von ihm abgegebene und von uns noch nicht angenommene Bestellung 10 Kalendertage nach Absendung gebunden. Wir sind berechtigt, das Angebot innerhalb dieser Frist anzunehmen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt, in dem unsere Annahme dem Kunden zugeht. Als Annahme gilt auch die Zusendung der bestellten Ware.

§ 3 Zahlungsbedingungen

1. Zahlungen können nur in unseren Geschäftsräumen oder durch Überweisung auf ein von uns angegebenes Bankkonto erfolgen.

2. Die Annahme von Schecks erfolgt nur erfüllungshalber.

3. Der Käufer darf nur dann eigene Ansprüche gegen unsere Ansprüche aufrechnen, wenn die Gegenansprüche unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder bei bestrittenen Forderungen entscheidungsreif sind.

§ 4 Lieferzeit

Liefertermine sind nur verbindlich, wenn dieses ausdrücklich vereinbart wurde.

§ 5 Gewährleistung und Haftung

1. Bei Mängeln der gelieferten Ware stehen dem Käufer die gesetzlichen Sachmängelansprüche zu, wobei für Schadensersatzansprüche die nachfolgenden Einschränkungen gelten:

2. Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere bei Verzug, Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen) ist auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für die Ware vor. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes darf der Käufer die Ware (nachfolgend: "Vorbehaltsware") nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen.

2. Bei Zugriff Dritter - insbesondere durch Gerichtsvollzieher - auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können.

3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware herausverlangen, sofern wir vom Vertrag zurückgetreten sind.

§ 7 Widerrufsrecht

Steht dem Käufer von Waren oder dem Empfänger von Dienstleistungen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, so gilt die für den Kunden jeweils günstigste Auslegung der auf unserer Internetseite www.Schwarte-raumgestaltung.de enthaltenen Widerrufsbelehrung. Dieses gilt insbesondere dann, wenn der Vertrag mit dem Kunden sowohl die Lieferung von Ware, als auch die Erbringung von Dienstleistungen zum Gegenstand hat.

§ 8 Gerichtsstand

lst der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechtes oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis mit uns, in das diese AGB einbezogen sind, der Geschäftssitz unseres Unternehmens im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Uns steht es allerdings frei, den Geschäftsgegner auch an seinem Geschäftssitz gerichtlich in Anspruch zu nehmen.